Nutzungsvereinbarung für den AI Use Case Pilot

Fassung v1

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Nutzungsvereinbarung regelt die Nutzung des Online-Dienstes „AI Use Case Pilot" (nachfolgend „Dienst").

(2) Für die Nutzung des öffentlich zugänglichen Bereichs — diese Website und der ohne Anmeldung nutzbare Finder-Chat — gelten diese Bedingungen im Verhältnis zum Betreiber des öffentlichen Dienstes, Rainer Markussen.

(3) Wenn Sie sich ohne Einladung selbst registrieren, werden Sie einem Arbeitsbereich zugeordnet. Ihr Vertragspartner (nachfolgend „Anbieter") ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der Inhaber dieses Arbeitsbereichs.

(4) Wurden Sie von einer Organisation in deren Arbeitsbereich eingeladen, richtet sich Ihre Nutzung nach den für diesen Arbeitsbereich geltenden Bedingungen. Ihr Vertragspartner (Anbieter) ist in diesem Fall der Inhaber des einladenden Arbeitsbereichs.

In Ihrem aktuellen Arbeitsbereich ist Ihr Anbieter: Rainer Markussen (Markussen Consulting), Heinrich-Hertz-Str. 74, 22085 Hamburg, Deutschland, E-Mail: ucp [at] markussen-consulting.net.

(5) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) Der Dienst unterstützt Nutzer dabei, Anwendungsfälle für künstliche Intelligenz zu finden, zu beschreiben, fachlich einzuordnen und zu bewerten. Er stellt dafür dialogbasierte Assistenten sowie Funktionen zum Speichern und Verwalten von Anwendungsfällen bereit.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Nutzungstyp. Der jeweils gültige Umfang, insbesondere die Zahl speicherbarer Anwendungsfälle und die verfügbaren Assistenten, wird im Dienst dargestellt.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern oder ersetzen, solange der vertraglich geschuldete Leistungszweck erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kostenpflichtiger Leistungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt; der Nutzer kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 3 Hinweise zur Nutzung künstlicher Intelligenz

(1) Die Antworten der Assistenten werden von Sprachmodellen künstlicher Intelligenz erzeugt. Sie können sachlich falsch, unvollständig, veraltet oder irreführend sein, auch wenn sie überzeugend formuliert wirken.

(2) Die Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer-, Wirtschafts-, Personal- oder sonstige Fachberatung dar und ersetzen eine solche Beratung nicht. Der Nutzer ist verpflichtet, Ergebnisse vor einer Verwendung eigenständig zu prüfen.

(3) Zur Erzeugung der Antworten werden Ihre Eingaben an einen Anbieter von Sprachmodellen außerhalb des Dienstes übermittelt. Einzelheiten dazu stehen in der Datenschutzerklärung.

(4) Der Anbieter schuldet kein bestimmtes inhaltliches Ergebnis und keine bestimmte Qualität einzelner Antworten.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung über den anonymen Finder-Chat hinaus ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben zutreffend sind und hält sie aktuell.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht eines unbefugten Zugriffs, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Ein Nutzerkonto ist personengebunden. Die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

§ 5 Pflichten des Nutzers und zulässige Inhalte

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Inhalte verantwortlich.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten Dritter in den Dienst einzugeben, soweit er dafür keine tragfähige Rechtsgrundlage hat. Das gilt insbesondere für Gesundheitsdaten, Daten zu weltanschaulichen oder politischen Überzeugungen, Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit und für sonstige besonders geschützte Datenkategorien; deren Eingabe ist untersagt.

(3) Untersagt sind ferner die Eingabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter ohne Berechtigung, von rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Inhalten sowie von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen.

(4) Untersagt sind Versuche, den Dienst automatisiert in einem Umfang zu nutzen, der über die vorgesehene Nutzung hinausgeht, ihn als allgemeine Schnittstelle zu Sprachmodellen zweckzuentfremden, technische Schutzvorkehrungen zu umgehen oder die hinterlegten Anweisungen der Assistenten auszulesen oder gezielt zu manipulieren.

(5) Der Anbieter darf die Nutzung technisch begrenzen, insbesondere durch Beschränkungen der Anfragehäufigkeit und der Nachrichtengröße.

(6) Verstößt ein Nutzer erheblich gegen diese Pflichten, darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 6 Rechte an Inhalten

(1) An den von ihm eingegebenen Inhalten behält der Nutzer alle Rechte.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und an die zur Leistungserbringung eingesetzten Dienstleister zu übermitteln, soweit das für die Erbringung der Leistung erforderlich ist.

(3) Der Anbieter nutzt die Inhalte des Nutzers nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle.

(4) Soweit an KI-generierten Ausgaben überhaupt Rechte entstehen können, darf der Nutzer diese Ausgaben im Rahmen seiner eigenen Zwecke frei verwenden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Ausgabe frei von Rechten Dritter ist.

§ 7 Kostenlose und kostenpflichtige Nutzung

(1) Die Registrierung und die Nutzung im Basisumfang sind unentgeltlich. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung besteht nicht; der Anbieter kann den unentgeltlichen Umfang mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern.

(2) Kostenpflichtige Nutzungstypen erweitern insbesondere die Zahl der speicherbaren Anwendungsfälle. Der Wechsel in einen kostenpflichtigen Nutzungstyp erfolgt ausschließlich durch eine ausdrückliche Bestellung des Nutzers.

(3) Vor Abgabe der Bestellung werden Leistung, Laufzeit, Kündigungsbedingungen und der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer unmittelbar oberhalb der Bestellschaltfläche dargestellt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche betätigt und der Anbieter die Bestellung bestätigt.

(4) Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich in Textform unter Wiedergabe der Vertragsbedingungen.

(5) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Ein Zahlungsdienstleister wird nicht eingesetzt; der Nutzer hinterlegt keine Zahlungs- oder Kartendaten. Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt und ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(6) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen sperren. Bereits gespeicherte Anwendungsfälle bleiben davon zunächst unberührt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Frist durch Löschung seines Kontos beendet werden. Der Anbieter kann mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

(2) Kostenpflichtige Nutzungstypen werden für den jeweils angegebenen Abrechnungszeitraum geschlossen und verlängern sich um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden.

(3) Kostenpflichtige Verträge, die über die Website geschlossen wurden, können über die im Dienst bereitgestellte Kündigungsschaltfläche gekündigt werden. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung, ihren Inhalt und den Beendigungszeitpunkt in Textform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Fristen gelöscht. Der Nutzer ist gehalten, benötigte Inhalte vorher zu exportieren.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

(2) Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Störungen bei eingesetzten Dienstleistern, höhere Gewalt oder Angriffe auf die Infrastruktur begründen keinen Anspruch auf Minderung, soweit sie nicht erheblich und dauerhaft sind.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage KI-generierter Ausgaben trifft, ohne diese nach § 3 zu prüfen.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung von § 5 beruhen.

§ 11 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung. Nutzt der Nutzer den Dienst zu geschäftlichen Zwecken und gibt dabei personenbezogene Daten Dritter ein, gilt ergänzend die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 12 Änderungen dieser Nutzungsvereinbarung

(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsvereinbarung ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der eingesetzten Technik oder des Leistungsumfangs erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Eine geänderte Fassung wird dem Nutzer bei seiner nächsten Anmeldung vorgelegt. Die weitere Nutzung des Dienstes setzt seine Zustimmung zu dieser Fassung voraus.

(3) Stimmt der Nutzer nicht zu, kann er den Vertrag beenden. Besteht ein kostenpflichtiger Vertrag mit laufendem Abrechnungszeitraum, gilt für ihn bis zu dessen Ende die zuletzt von ihm bestätigte Fassung fort; der Vertrag verlängert sich in diesem Fall nicht.

(4) Der Anbieter dokumentiert zu jeder Zustimmung den Zeitpunkt und die genaue Fassung. Der Nutzer kann die für ihn geltende Fassung jederzeit im Dienst einsehen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.